Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 19. März 1999

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"Mehr Befugnisse bei Aufsicht über Geheimdienste / PDS soll keinen Platz im Kontrollgremium erhalten
... Das neue 'Parlamentarische Kontrollgremium' (PKG) soll die Aufgaben der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) - zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste - und des G-10-Ausschusses - zuständig für die Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - bündeln. Zudem erhält der Ausschuß größere Befugnisse: Er darf unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Akten der Geheimdienste nehmen und deren Mitarbeiter anhören sowie in Ausnahmefällen unabhängige Sachverständige hinzuziehen." BerlZtg 19.3.99 S. 6

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"Sex-Video belastet russischen Generalstaatsanwalt / ... / Nationaler Sicherheitsrat mit Untersuchung beauftragt
... Die mit versteckter Kamera gemachten Aufnahmen waren am Mittwoch zunächst den Senatoren des Föderationsrates zugespielt worden, bevor der Film kurz nach Mitternacht im Zweiten Kanal des Staatlichen Russischen Fernsehprogramms gezeigt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen das Staatsfernsehen wegen Verletzung der Privatsphäre Skuratows." BerlZtg 19.3.99 S. 9

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LOKALES

"Rechtsausschuß: Lauschangriff gegen Sexualstraftäter gefordert / Justizsenator: 'Bestehende Instrumentarien reichen aus'
... Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, sagte: 'Die Frage des Opferschutzes ist in den letzten Jahrzehnten hinter der Frage des Täterschutzes zurückgetreten.' Die Staatsanwaltschaft müßte bei ihrer Arbeit die Prioritäten anders setzen und sexuellen Mißbrauch von Kindern schärfer verfolgen. ... 'Schließlich müssen wir überlegen, ob wir an Datenschutzrechte herangehen', schlug Lorenz vor. Zu überlegen sei, ob Kontaktbereichsbeamte der Polizei über Sexualstraftäter in ihrem Gebiet informiert werden. Um die Strafverfolgung zu verbessern, brachte Lorenz auch den 'Großen Lauschangriff' in die Diskussion. Im Gegensatz zu Lorenz zeigte sich Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) zurückhaltend. Er befand, das bestehende rechtliche Instrumentarium sei ausreichend." BerlZtg 19.3.99 S. 26

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"Entschärfen gegen Verschärfen / Streit im Landtag über Änderung des Polizeigesetzes
POTSDAM. ... CDU und PDS lehnten gestern den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz strikt ab. Während er der PDS zu weit geht, hält ihn die CDU nicht für weitreichend genug. ... Die CDU will ... verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen nicht nur - wie im Regierungsentwurf vorgesehen - im Grenzgebiet zu Polen (30-Kilometer-Korridor) gestatten, sondern auch auf öffentliche Plätze, Bahnhöfe und Straßen im ganzen Land ausdehnen. Die CDU gehe damit 'deutlich zu weit', warnte Innenminister Ziel, ihre Vorstellungen seien verfassungsrechtlich zweifelhaft." Tsp 19.3.99 S. 18

Brandenburg
"CDU: Ziel ist über seinen Schatten gesprungen / Schärferes Polizeigesetz soll auch verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben" BerlZtg 19.3.99 S. 29

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